Rechtsfragen
16. Apr. 2024
Tipp des Tages: Rückgaberecht eindeutig kommunizieren
Wenn Sie ein Rückgaberecht einräumen, dann muss die Länge eindeutig kommuniziert werden, ansonsten stellt dies einen Abmahnungsgrund dar. Darauf macht onlinehaendler-news.de aufmerksam. So lässt sich insbesondere nicht von einem Widerrufsrecht von 30 Tagen und einem Monat alternierend sprechen. Denn die Frist „ein Monat“ endet immer am gleichen Tag einen Monat später. Kam der Kauf am 15. April zustande, endet die Widerrufsfrist am 15. Mai. Dazwischen können zwischen 28 und 31 Tagen liegen. Gilt das Widerrufsrecht 30 Tage, ist es auch nur 30 Tage gültig und kann auf einem anderen Datum enden. Kommuniziert man auf der Webseite anders (zum Beispiel 30 Tage) als in den AGBs (zum Beispiel ein Monat) kann dies abgemahnt werden. …
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4. Apr. 2024
Tipp des Tages: Kosten bei Annahmeverweigerung
Hin und wieder kommt es vor, dass eine Kundin oder ein Kunde die Annahme eines Pakets verweigert. Die Folge ist, dass der Versanddienstleister die Ware zurück zum Händler oder zur Händlerin schickt. Wer die dadurch entstehenden Zusatzkosten tragen muss, wann eine Annahmeverweigerung ein Widerruf ist, und wie man mit der zurückgesandten Ware umgehen sollte, wird auf Onlinehändler News erklärt. …
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25. Mär. 2024
Tipp des Tages: Fünf Mythen bei Paketverlust
Ärger mit der Paketzustellung hat wohl jeder schon einmal gehabt: Pakete werden bei einer unbekannten Person abgegeben oder aus dem Hausflur geklaut. Die Ware scheint wie vom Erdboden verschluckt. Für Unternehmen geht es bei solchen Zustellproblemen nicht nur um die Zufriedenheit der Kundschaft, sondern gelegentlich auch um viel Geld. In diesem Artikel wird mit fünf weit verbreiteten Mythen rund um die Rechtslage bei einem Transportverlust aufgeräumt. Die Themen sind: Persönliche Annahme, Versicherung von Warensendungen, Zustellung beim Nachbarn, Meldung eines Transportverlusts und Wartezeit auf die Ersatzlieferung. …
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21. Feb. 2024
Tipp des Tages: rechtliche Handhabe bei Zustellungsproblemen
Die ehemals zuverlässige Deutsche Post hat in den letzten Jahren durch verspätete, beschädigte oder verlorene Sendungen etwas von ihrem guten Ruf und dem Vertrauen der Bevölkerung eingebüßt. Im ersten Halbjahr 2023 wurden bei der Bundesnetzagentur rund 16.000 Beschwerden verzeichnet und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. In einem Artikel von Logistik Watchblog werden die wichtigsten Fakten rund um die Haftung bei Zustellproblemen aufgelistet, ohne die eine effiziente und zielgerichtete Schadensregulierung keinen Sinn ergibt. …
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15. Sep. 2023
Tipp des Tages: Vorsteuerabzug für Betriebsfeiern
Wer den Vorsteuerabzug bei den angefallenen Kosten für eine Betriebsfeier geltend machen will, muss hohe Anforderungen erfüllen. Entscheidend ist vor allem der wirtschaftliche Zusammenhang. Wie das aktuell von den Gerichten definiert wird und worauf Sie im Vorfeld einer Veranstaltung achten sollten, ist hier nachzulesen: …
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19. Mai. 2023
Tipp des Tages: Update zu Haftungsfragen beim Versand
Wer haftet eigentlich, wenn die Waren auf dem Versandweg kaputt geht? Die Antwort ist nach deutscher Rechtsprechung eindeutig: Der Versender. Doch keine Rechtsprechung ohne Ausnahmen. Was sogar zur Abmahnung führen kann, ist, dem Kunden einen versicherten Versand in Rechnung zu stellen. Die Info-Plattform Onlinehaendlernews.de hat die wichtigsten Regeln noch einmal zusammengefasst. …
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2. Mai. 2023
Tipp des Tages: Paketverluste einklagbar
Wenn bei den Paketdiensten eine Sendung mit erheblichen Wert im Versandablauf verschwindet, muss man nicht ganz machtlos die Ablehnung von Schadensersatz und die Verzögerungstaktik der Unternehmen bei der Aufklärung hinnehmen. Auch wenn sich der Wert im Nachhinein nicht mehr einwandfrei beweisen lässt, können Klagen vor Gericht auf Schadensersatz Erfolg haben, wie anwalt.de jetzt berichtet. In einem Fall konnte eine Anwaltskanzlei den Schadensersatz beim Amtsgericht Hamburg jetzt durchsetzen (Az. 647 C 251/22). …
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3. Apr. 2023
Tipp des Tages: Was tun gegen negative Kundenbewertungen?
Unzufriedene Kundinnen und Kunden hinterlassen gern schlechte Bewertungen bei Google. Das kann potenzielle Neukundinnen und -kunden abschrecken. Wie kann man sich dagegen wehren? Morgen, am 4. April, findet ab 13:00 auf der Facebookseite des Händlerbunds eine Live-Veranstaltung statt, bei der die Juristin Yvonne Bachmann darüber informiert, was sich Kundinnen und Kunden herausnehmen dürfen – und welche Rechte Sie haben, dagegen vorzugehen. …
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2. Dez. 2022
Tipp des Tages: Boden als Gefahrenstelle
Schneematsch gibt es in vielen Fällen noch nicht, Matsch dagegen schon viel mehr. In jedem Fall kann sich Wasser schnell auf den glatten Fliesen im Laden sammeln. Das alles sind Voraussetzungen, dass Kundinnen oder Kunden ausrutschen und sich verletzen können. Doch wer haftet? Ein neues Urteil des BGH vom 25.10.2022, das jetzt veröffentlicht wurde, bestätigt nun: „Stürzt ein Kunde aufgrund einer Verunreinigung des Bodens in einem Warenhaus, muss der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinen Mitarbeitern alle Sorgfaltspflichten erfüllt wurden, um einen solchen Vorfall zu vermeiden. Insoweit verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Kaufhauses. Die Beweislastverteilung wird in solchen Fällen durch die Unterscheidung zwischen Pflichtverletzung und Verschulden nicht definitiv bestimmt“, formuliert der Otto-Schmidt-Verlag in einem aktuellen Blogeintrag den Leitsatz aus dem Urteil. Sie sollten also dafür Sorge tragen, dass keine Gefahr von Ihrem Boden ausgehen kann. …
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9. Nov. 2022
Tipp des Tages: pauschaler Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid
Auf den letzten Drücker wurde die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärungen verlängert, von Ende Oktober auf Ende Januar. Aber der Ärger mit dem Megaprojekt geht weiter, schreibt die WirtschaftsWoche. Nun rufen Steuerberaterinnen und Steuerberater dazu auf, pauschal gegen Bescheide zur Grundsteuer Einspruch einzulegen, sobald diese eintreffen. Begründung: Es seien einige Rechtsfragen ungeklärt. Das Risiko, in Zukunft zu viel Steuer zahlen zu müssen, sei viel zu groß. Denn die Grundsteuer nach den neuen Regeln wird erst von 2025 an erhoben; für Einsprüche gegen die jetzt verschickten Bescheide ist es dann viel zu spät, selbst wenn Fehler vorliegen. Eben wegen dieses steuerlichen Blindflugs und rechtlicher Unsicherheit in Detailfragen wird geraten, pauschal Einspruch gegen die aktuellen Bescheide einzulegen. So bleibe dann mehr Zeit, um beispielsweise den Grundsteuerwert zu überprüfen. Der Einspruch könne später auch wieder zurückgezogen werden, wenn Änderungen doch nicht nötig sind. …
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