2. Dez. 2002
Protest I: 16% MwSt auf Computerbücher
In ihrer Finanznot will die Bundesregierung auch im Buch- und Zeitschriftenhandel holzen: Der Entwurf zum "Steuervergünstigungsabbaugesetz" (den Namen lassen wir uns auf der Zunge zergehen) sieht u.a. vor, so genannte Kombiprodukte aus Buch / Zeitschrift und einem 16%-Medium künftig grundsätzlich der vollen MwSt zu unterwerfen, egal welches der Produkte dominiert. Das betrifft beachtliche Teile des Buchhandels, hat sich doch bei Computerbüchern und -zeitschriften die Beilage von CDs so durchgesetzt, dass sie die Kunden von einem vollständigen Produkt geradezu erwarten. Sollte das Gesetz so durchkommen (vorgesehen ab 1.April 2003), gibt es zwei Möglichkeiten: Die Produkte werden teurer (allein zugunsten des Fiskus) oder schlechter (ohne CD). Das hat mit Sicherheit negative Auswirkungen im Bildungsbereich, bei Produktion und Distribution. Dem Buchhandel würden teurere und / oder unattraktivere Produkte aufgezwungen. Auch das Handling würde erschwert, denn die Sachgruppen Computerbuch und -zeitschrift müssten noch mal in Produkte mit vollem und ermäßigtem Steuersatz gesplittet werden. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Börsenverein und bvdm protestieren. Kulturministerin Christina Weiss ist auch dagegen, will vielmehr auch dem Bildungsträger CD zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz verhelfen. …
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